Kai Wegner

(...) Der Deutsche Bundestag hat das Masernschutzgesetz am 14. November 2019 beschlossen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juli 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung. (...)

(...) Dies schließt robuste Diplomatie gegenüber Akteuren wie den Iran nicht aus. Man darf aber davon ausgehen, dass dies im Sinne einer Lösungsorientierung eher auf vertraulichen Kanälen geschieht; öffentliches Säbelrassen im Stile eines Donald Trump ist mit Sicherheit nicht zielführend. Für alles weitere verweise ich auf meine weiter oben erwähnte ausführliche Antwort auf Ihre Ausgangsfrage. (...)

(...) Persönlich stehe ich dem auf Zwang basierten Rundfunkbeitragssystem in Deutschland durchaus kritisch gegenüber. Schließlich gibt es auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonnieren hat – und trotzdem haben wir eine funktionierende Presselandschaft. (...)

(...) Wichtig ist, dass der Iran sein Atomwaffen- und Raketenprogramm auch weiterhin unter internationale Kontrolle stellt. Die Bundesregierung möchte einen Iran ohne Atomwaffen. Sie erwartet, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region aufgibt. (...)

(...) Darauf aufmerksam geworden bin ich durch einen Fall aus meinem Wahlkreis, bei dem ich unterstützend tätig sein konnte. Mein Ziel ist es, das Gesetz so anzupassen, dass der Versorgungsausgleich zukünftig mit dem Tode des Ex-Partners automatisch endet. (...)