Kai Grünler
Kai Grünler
DIE LINKE

Frage an Kai Grünler von Wraf Irvg Tüagure bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Grünler,

vielen Dank für die schnelle und aus meiner Sicht akzeptable Antwort auf meine erste Frage. Nicht in allen Punkten stimme ich zu, was ja auch aus meiner Frage zu erkennen war.

Eine weitere wichtige Frage, die direkt mit dem Thema Frieden verbunden ist, ist die Frage der Souveränität.

Ist Ihrer Ansicht nach die BRD ein vollständig souveräner Staat und hat Friedensverträge mit allen Kriegsgegner des 2. Weltkrieges? Wenn nein, werden Sie sich für eine entsprechende Änderung einsetzen?

Wolfgang Schäuble hatte öffentlich bei einem Bankenkongreß 2011 geäußert, die BRD wäre seit 1945 nie wirklich souverän gewesen. Er ist auch der Meinung, daß sich Nationalstaaten überlebt hätten und sitzt nun im Gouverneursrat, der die BRD gemäß ESM-Vertrag auffordern kann, jede beliebige Summe vom deutschen Steuerzahler einzufordern und binnen 7 Tagen zu zahlen ohne Wenn und mit nur einem Aber.

Einige mutige Menschen haben durch Klagen vorm Bundesverfassungsgericht erreicht, daß der Bundestag noch zustimmen muß. Aber wie wir wissen, stimmen ja Bundestagsabgeordnete auch für Kriege oder lesen sich oft nicht durch, über was sie abstimmen oder verstehen zu wenig von Sachverhalten und lassen deshalb gern mal die Konzerne die sie betreffenden Gesetze selbst formulieren.

Nunmehr schaltete sich auch Gregor Gysi im Zusammenhang mit der NSA-Affäre in die Diskussion ein und bringt die nicht vorhandene Souveränität und die nicht vorhandenen Friedensverträge zur Sprache.

Werden Sie sich dafür einsetzen, daß alle fremden Besatzungsmächte, die noch auf deutschem Boden vorhanden sind, mit allen ihren Organen und Institutionen (einschließlich NSA und Atomraketen) baldmöglichst abziehen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Veit Günther

Frage von Wraf Irvg Tüagure
Antwort von Kai Grünler
14. September 2013 - 09:06
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 26 Minuten

Sehr geehrter Herr Günther,

gerne beantworte ich Ihnen auch diese Fragen bestmöglichst.

1. Souveränität:
Hierzu habe ich mir noch keine Meinung gebildet, schlicht weil ich kein Historiker bin und mich mit dem Thema bisher nicht beschäftigt habe, Leider fehlt mir momentan die Zeit, mich eingehender mit dem Thema zu befassen.

2. Besatzungsmächte:
Auch hier gebe ich offen zu, mich mit dem Thema noch nicht befasst zu haben. Dazu kann ich Ihnen keine Antwort geben.

Im Falle einer Wahl in den Bundestag werde ich mich aber gerne intensiver als bisher mit der Thematik beschäftigen.

Viele Grüße,
Kai Grünler