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Frage von Konrad G. •

Frage an Kai Gersch von Konrad G. bezüglich Wirtschaft

Als Spandauer der hier wohnt und lebt, sehe ich den drohenden Arbeitsplatzabbau mit großer Sorge entgegen. In Ihrem Programm finde ich nur etwas über den Bauernmarkt. Aber eine Erklärung wie dieser für Aufschwung und Arbeitsplatzsicherung sorgen kann, vermisse ich in Ihrem Programm, wie ich auch zu vielen anderen Punkten Erklärungen vermisse. Aber vielleicht können Sie mir hier mehr dazu schreiben.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Grünholz,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit bekundete Interesse an der FDP.

Das Ihnen vorliegende Bezirkswahlprogramm spiegelt die Möglichkeiten wieder, die bezirkliche Politik zulässt. Die Spandauer FDP hat bewusst auf Wählertäuschung verzichtet. Unternehmensansiedlungen und damit verbundene Arbeitsplätze liegen nicht in der Kompetenz der Bezirksverwaltung. Darüber wird in der Senatsverwaltung unter den Senatoren Junge-Reyer(SPD) und Wolf(PDS) entschieden und das leider wie in der Vergangenheit sehr oft geschehen gegen den Standort Spandau. Erwähnen möchte ich hier nur Tivoli oder die Siemensarena.

Die FDP- Fraktion in der Spandauer BVV hat in den letzten Jahren viele Initiativen gestartet, um der heimischen Wirtschaft das vom Rot/Roten Senat schwer gemachte Leben zu erleichtern. So wurde nicht nur die Parkraumbewirtschaftung optimiert(Brötchentaste), sondern auch ganz konkret der Versuch unternommen, das Vergaberecht für Spandauer Unternehmen zu optimieren um nur zwei Beispiele zu nennen.

Im Bezirkswahlprogramm finden Sie weitere Vorstellungen, was aus unserer Sicht geändert werden muss, um den Standort Spandau für Unternehmen und deren Mitarbeiter interessanter zu gestalten. Die so genannten "weichen" Standortvorteile wie Lebensumfeld, Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuung ece. sind oft entscheidend für die Wahl einer Unternehmensansiedlung. Und hier ist der eigentliche Ansatzpunkt für bezirkliche Politik. Diesen wollen und werden wir nutzen.

Konkrete Vorschläge, wie es mit der Berliner Wirtschaft voran gehen kann, finden Sie in unserem Programm für Berlin. Denn diese wird zu 90 Prozent im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden. Die Liberalen haben im Gegensatz zu anderen Parteien hier ihre klare Vorstellung dokumentiert, dieser Stadt den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient. Eine lebendige und erfolgreiche Metropole im Herzen Europas zu sein.

Und so schließt sich der Kreis: Die FDP-Fraktion in der BVV Spandau und die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden für den Standort Spandau einstehen. Gemeinsam für Spandau steht auf unseren Plakaten. Und das ist kein leeres Wahlversprechen.

Ihr Kai Gersch