Kai Gehring
(...) die Konjunkturpakete I + II mit rund 80 Mrd. € Ausgaben für zwei Jahre drohen aus meiner Sicht ein teures, weitgehend wirkungsloses und unkoordiniertes Sammelsurium zu bleiben. (...)
(...) Es drängt sich bei dem Vorschlag für ein Verbot von Paint-Ball-Spielen vielmehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer von dem eigentlichen Problem ablenken wollen: der notwendigen tiefgreifenden Reform des Waffenrechts. (...)
(...) Wir sind offen für jede Diskussion über die wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie. Dieses Gesetz bietet dafür aber keine geeignete Grundlage. (...)
(...) Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Vorschläge für eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sorgfältig prüft, bestehende Projekte wirkungsvoller unterstützt und einen breit angelegten Aktionsplan zur Verhinderung von Kindesmissbrauch voranbringt, anstatt noch kurz vor Ende der Wahlperiode einen populistischen Schnellschuss auf den Weg bringen zu wollen. (...)
(...) Im Bezug auf die Hochschulen ist es mein wichtigstes politisches Anliegen, die Bildungsbeteiligung von Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien zu steigern, damit sie stärker als bisher ermutigt werden, ein Studium aufzunehmen. Diesem Ziel stehen die Gebühren in Kindergärten und Hochschulen entgegen, die insbesondere abschreckend wirken auf einkommensschwächere Familien, das frühe Aufteilen der meist zehnjährigen SchülerInnen in der Regel nach der vierten Klasse auf verschiedene Schulformen oder auch die generelle Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag im Bundestag über ein "Zukunftshaushaltgesetz" konkrete Vorschläge gemacht, die Staatschuld in den Griff zu bekommen. Wir orientieren uns dabei an der seit 2003 in der Schweiz wirkenden Schuldenbremse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der institutionellen Rahmenbedingungen, besonders eine Ausgabenregel, welche die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen bindet. (...)
