Frage an
Kai Abruszat
FDP

Die FDP hat seiddem sie mit der CDU das Land regieren als erstes das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geändert. Diese gravierenden Änderungen hatten zufolge, dass das Mitbestimmungsrecht der Personalräte vehement eingeschränkt wurde.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. März 2010

(...) Im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene Thema der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist meine Position im Interesse aller Bürger pragmatisch und nicht ideologisch geprägt. Dort, wo Leistungen durch Dritte unter Einhaltung von Qualitätsstandards besser und günstiger erfüllt werden können, darf eine Vergabe an Externe nicht mit Denkverboten belegt werden. (...)

Frage an
Kai Abruszat
FDP

Hallo, mich würde interessieren, ob sie dieselbe Meinung zumThema HARTZ 4 haben wie ihr Parteivorsitzender Herr Westerwelle?. Vielen Dank im Vorraus für ihre Antwort.

Soziale Sicherung
25. Februar 2010

(...) Ich finde es richtig, daß Herr Westerwelle dieses Thema auf die Agenda der politischen Tagesordnung gesetzt hat. (...) Die Zukunft des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland, den in seinen Grundfesten auch Herr Westerwelle nicht in Frage stellt, hängt nun einmal entscheidend von der Beantwortung der Frage ab, wie wir diesen finanzieren wollen und können. (...)