(...) meine monatliche Sprechstunde in Form des politischen Klönschnack steht für alle Bürgerinnen und Bürger offen, die Termine sind öffentlich auf der Webseite der Linken Hameln-Pyrmont einsehbar und werden auch an die örtliche Presse mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt. Ich freue mich immer, wenn ich Menschen aus Hameln-Pyrmont Rede und Antwort zu politischen Themen und meiner parlamentarischen Arbeit stehen kann. (...)
(...) "Herzstück" der Neuregelung sind die Absätze 1 und 2 von § 22a SGB II. Dort schafft der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlage dafür, dass die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Zukunft eigenständig bindende Vorschriften - so genannte Satzungen - zu den Kosten von Unterkunft und Heizung erlassen können, sofern das zuständige Bundesland dazu gesetzlich ermächtigt. Das Land Niedersachsen hat hierzu noch keine rechtliche Grundlage verabschiedet. (...)
(...) auch Frau Merkel hat inzwischen sicherlich festgestellt, dass die überraschende Kehrtwende in der Atompolitik der Bundesregierung nicht dazu führt, sich Wählerstimmen zu sichern. In diesem Punkt ist der PR-Gag nach hinten losgegangen. (...)
(...) meine Partei setzt sich für die Wiederbelebung und Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Diese Verhandlungen müssen allerdings entlang klarer demokratischer und menschenrechtlicher Kriterien geführt werden. (...)
(...) Ihr Vorschlag trifft auf Sympathie bei mir und sicherlich bei allen, die wollen, dass den Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung zukommt. Was mich allerdings an der gesamten Debatte aufregt ist, dass die Bildungschipkarten, welche die Arbeitsministerin ins Gespräch gebracht hat, als Alternative zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder diskutiert werden. (...)
(...) Zudem spricht DIE LINKE sich grundsätzlich dafür aus, dass Schuldnerberatungsstellen und Verbraucherzentralen die dringend benötigte, bessere finanzielle Ausstattung erhalten. Angesichts der Wirtschaftskrise gilt das umso mehr, da mit der Arbeitslosigkeit die Verbraucherinsolvenzen und der Beratungsbedarf zunehmen. (...)
