(...) Das Alterssicherungssystem für Beamte wird immer wieder diskutiert. Wenig berücksichtigt wird dabei sehr oft, dass bei Integration in die gesetzliche Rentenversicherung zunächst einmal die Gehälter der Beamten angehoben werden müssten, da die Beitragszahlungen sonst eine starke Lohnkürzung bedeuten würde. (...)
(...) Dies ergibt sich aus dem staatlichen Fürsorgesystem des Beamtentums. Die von Ihnen geführte Neiddebatte zum Beamtenrecht halte ich für unangebracht. Mit dem Beamtentum sind nicht nur Rechte sondern auch Pflichten gegenüber dem Dienstherren verbunden. (...)
(...) Aber nun will ich mich Ihrer Nachfrage widmen: Wenn Sie den neuen § 13VStGB lesen wird dem Wortlaut zu Folge umfassend die Vorbereitung und die Durchführung eines Angriffskrieges oder sonstiger Angriffshandlungen bestraft. Der weggefallene § 80 StGB bestrafte ausdrücklich nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges; und auch nur wenn diese Handlung eine Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführte. (...)
(...) Das heißt, dass die Strafbarkeit weiterhin besteht, der Paragraph nun aber im Völkerstrafgesetzbuch und nicht mehr im Strafgesetzbuch zu finden ist. Die Änderung war aufgrund der Komplementarität der Strafverfolgung notwendig. (...)
(...) Außerdem beruht das Sozialsystem in Deutschland darauf, dass Menschen in Not geholfen wird. Durch diese Transferzahlungen verringert sich die Armutsquote erheblich. (...)
(...) der Artikel in der Huffington Post stammt von Oxfam e.V., deren letzte Studie zur Armut aufgrund vieler Verzerrungen in Methodik und auch in den Schlussfolgerungen zu Recht kritisiert wurde. Die in dem Artikel behaupteten Missstände und Ungerechtigkeiten sind extrem überzeichnet und spiegeln nicht die Lebensumstände in unserem Land wider, in dem die Hälfte aller Staatsausgaben in den sozialen Bereich fließen, in dem alle Menschen eine Gesundheitsversorgung erhalten und in denen über 40 Millionen Menschen eine Beschäftigung haben. (...)
