(...) Hinzu kommt die Diskussion um eine Pflichtversicherung der Selbstständigen in der Rentenversicherung, um drohende Altersarmut in dieser Gruppe zu verhindern. Dies wäre eine weitere zusätzliche Belastung für die Selbstständigen, würde aber die Solidargemeinschaft entlasten, die über Steuermittel die Grundsicherung finanziert. (...)
(...) Freiberufler können bereits steuerlich profitieren. Für Freiberufler kommt in der Regel z.B. die Riester-Rente als Altersvorsorge in Frage oder sie zahlen Beiträge in ein berufliches Versorgungswerk (z.B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, etc.). (...)
(...) Das Alterssicherungssystem für Beamte wird immer wieder diskutiert. Wenig berücksichtigt wird dabei sehr oft, dass bei Integration in die gesetzliche Rentenversicherung zunächst einmal die Gehälter der Beamten angehoben werden müssten, da die Beitragszahlungen sonst eine starke Lohnkürzung bedeuten würde. (...)
(...) Dies ergibt sich aus dem staatlichen Fürsorgesystem des Beamtentums. Die von Ihnen geführte Neiddebatte zum Beamtenrecht halte ich für unangebracht. Mit dem Beamtentum sind nicht nur Rechte sondern auch Pflichten gegenüber dem Dienstherren verbunden. (...)
(...) Aber nun will ich mich Ihrer Nachfrage widmen: Wenn Sie den neuen § 13VStGB lesen wird dem Wortlaut zu Folge umfassend die Vorbereitung und die Durchführung eines Angriffskrieges oder sonstiger Angriffshandlungen bestraft. Der weggefallene § 80 StGB bestrafte ausdrücklich nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges; und auch nur wenn diese Handlung eine Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführte. (...)
(...) Das heißt, dass die Strafbarkeit weiterhin besteht, der Paragraph nun aber im Völkerstrafgesetzbuch und nicht mehr im Strafgesetzbuch zu finden ist. Die Änderung war aufgrund der Komplementarität der Strafverfolgung notwendig. (...)
