Porträt von Justin Niebius
Justin Niebius
DIE LINKE

Frage an Justin Niebius von Znegva Wnua bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

22. Februar 2021 - 14:55

Wie stehen Sie zu dem Umgang mit Hart IV. Was denken sie über Sanktionen? Wie sieht es bei der Bewertung von zusatzverdiensten aus? Sollten Hartz IV Bezieher mehr Geld während der CoronaKrise bekommen?

Frage von Znegva Wnua
Antwort von Justin Niebius
24. Februar 2021 - 18:43
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbslos ist, findet seltener eine neue Arbeit. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Sie werden bedrängt und diskriminiert. Hartz IV hat einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen.

DIE LINKE will stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine volle Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Kommunen, in der auch Strom und Internet enthalten sind. Die Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden. Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung anhand der Armutsrisikogrenze und anhand eines Warenkorbs überprüft.

Werden die Hartz-IV-Leistungen gekürzt – liegt das was übrig bleibt, unter dem Existenzminimum, also dem Grundbedarf für das Überleben. Das verstößt gegen das Grundgesetz, schließlich heißt es dort: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« DIE LINKE fordert deshalb die sofortige Abschaffung der Sanktionen.

Solidarität muss in der Krise gerade die finanziell Schwächsten in der Gesellschaft in den Blick nehmen. Die Hartz IV-Regelsätze reichen schon unter normalen Umständen nicht zum Leben aus. Auch die aktuelle Pflicht zum Tragen medizinischer Masken ist im Regelsatz nicht abgebildet. Die Einmalzahlung von 150 Euro für Menschen in Grundsicherung wird den Mehrkosten durch Corona mit Maskenpflicht und anderem nicht gerecht, das ist eine völlig undurchdachte Scheinlösung der Regierungskoalition. Zumal der Corona-Zuschlag nur einmalig ausgezahlt werden soll. Doch die Corona-bedingten Mehrausgaben fallen nicht nur einmal an, sondern in jedem Corona-Monat. Deswegen fordert DIE LINKE mindestens 100 € Zuschlag für jeden Corona-Monat und das auch rückwirkend.