Frage an
Julia Reda
PIRATEN

(...) Jedoch wird dafür ein undefinierter "wichtiger Grund" vorraus gesetzt und es gibt eine NamÄndVwV die dieses meiner Meinung nach persönliche Menschen- und Bürgerrecht in diskriminierender Weise durch staatliche Bevormundung einschränkt. Ich habe daher meinen bürgerlichen Namen in England ändern lassen, da dies dort ohne staatliche Bevormundung in Form von erheblichen Einschränkungen möglich ist. Ich habe eine Änderung von "Christian James WEINBRENNER" in "James Christian BOND" dort rechtmäßig vollzogen. (...)

Recht
07. Februar 2018
Frage an
Julia Reda
PIRATEN

(...) Für mich stellt diese und jede andere Form anlassloser Überwachung von Menschen einen direkten Angriff auf die freiheitliche Demokratie als solche dar. Darüber hinaus gibt es bisher keinen Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung sich überhaupt positiv auf die Strafverfolgung auswirkt. (...)

Recht
13. Mai 2014

(...) die Piratenpartei setzt sich bereits seit ihrer Gründung gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und ist von dieser Position auch keinen Millimeter abgewichen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Menschen dar, der zudem mit konkreten Risiken für die Betroffenen und die demokratische Gemeinschaft einhergeht (Fehler, Missbrauch, Chilling Effects). Wie Sie ganz richtig festgestelt haben, haben verschiedene nationale und internationale Untersuchungen nicht einmal Nachweise für Ihre Wirksamkeit erbringen können. (...)