Tobias Koch
(...) Ich muss Ihnen allerdings widersprechen: Meiner Meinung nach kann sich die Bilanz von Frau von der Leyen sehen lassen. 16 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren von der erfolgreichen Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. (...)
(...) Danke für Ihre Frage zum Thema „Abtreibungszahlen“. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung des Lebensschutzes ein. Wir mussten jedoch feststellen, dass Vorschläge, den Paragrafen § 218a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ändern, keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit haben. (...)
(...) Auch die Unternehmen sind gefragt, flexible Arbeitszeitmodelle und verstärkt betriebliche Kinderbetreuung anzubieten. Das bedeutet aber nicht, dass Eltern die Betreuungsmöglichkeiten auch nutzen müssen - es ist ihnen freigestellt, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen möchten in den ersten Jahren oder nicht. Die Realität zeigt aber, dass der Bedarf an Betreuung da ist. (...)
(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hält die CDU in diesen Zeiten nicht für sinnvoll. Deutschland muss wie alle anderen Länder auch eine globale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen. (...)
(...) Lieber Herr Petry, sie sehen gesetzliche Regelungen alleine helfen nicht immer - auch Sie als Verbraucher sind gefragt, Verstöße zu melden und nicht teure 0900-Nummern anzurufen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die gesetzlichen Maßnahmen über kurz oder lang greifen werden und wir unlautere Anrufe durch die beschriebenen Abschreckungsmöglichkeiten reduzieren können. Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie auch gerne zu mir in die Sprechstunde kommen. (...)
(...) Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen, nicht aber die privaten und persönlichen Entscheidungen der Menschen diktieren. Frau von der Leyen hat richtige und wichtige Rahmenbedingungen gesetzt, ohne die es mit der Geburtenzahl gewiss noch schlechter aussehen würde. Ein Kind zu bekommen ist aber letzlich immer eine individuelle Entscheidung. (...)
