Tobias Koch
Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Bürgergeldsystem ersetzt wird durch eine neue Grundsicherung, die ein stärkerer Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein soll, als das jetzt der Fall ist.
Ich schließe mich seiner Antwort an.
Nachdem Union und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und die Parteigremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt haben, starten diese am Donnerstag, den 13. März, in Berlin. Bis zum 23. März sollen die Verhandlungen in den 16 Arbeitsgruppen abgeschlossen sein.
