Frage von Silvia K. • 06.10.2025
Frau Klöckner : Was nutzt eine Mietpreisbremse, die nicht eingehalten werden muß ? Tragen Sie durch dieses Gesetzt nicht auch die Verantwortung dass Dieses eingehalten wird ? Gruß Silvia K.
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Antwort 01.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.

Frage von Silvia K. • 06.10.2025
Frau Klöckner : Warum bekommt das Volk nicht mehr Mitspracherecht ? Oder ist es da und wird nicht angenommen ? Dann läge nicht so viel auf Ihren Schultern.
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Antwort 31.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:

Frage von Antony A. • 06.10.2025
hallo frau klöckner, wie verhalten sie sich zur nachzählung der stimmen der bundestagswahl ? in mühlheim, als es jetzt die spd traf, ging es ja ratz fatz. auf die nachzählung der bundestagswahl warten
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Antwort 07.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Franz R. • 04.10.2025
Wieso sanktionieren Sie jeden noch so kleinen Kleiderordnungsverstoß der Linken, lassen aber Kornblumen bei AfD-Fraktionsmitgliedern und Dirndl durchgehen? Bitte erklären Sie diesen Doppelstandard.
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Antwort 07.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Erik C. • 04.10.2025
Setzen Sie sich für mehr Direktdemokratie und eine unabhängige Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wenn ja, wie versuchen Sie es?
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Antwort 07.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.