Julia Klöckner

Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.

Gerne verweise ich diesbezüglich auf das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehaltene Modernisierungsvorhaben des BAföG.