Wie bewerten Sie die Abwertung psychotherapeutischer Leistungen vor dem Hintergrund ihrer Nicht-Skalierbarkeit und warum wird die Eingriffsmöglichkeit des BMG gemäß §87 SGB V nicht genutzt?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Der SPIEGEL-Artikel („…Bier statt Therapie“) verdeutlicht eine problematische Signalwirkung im Umgang mit psychischen Erkrankungen. Unabhängig von der Zuspitzung steht diese Aussage sinnbildlich für eine Haltung, die der Versorgungsrealität nicht gerecht wird.
Psychotherapie ist strukturell nicht skalierbar: 50 Minuten bleiben 50 Minuten. Leistungen können weder parallelisiert noch technisch kompensiert werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Abwertung psychotherapeutischer Leistungen fachlich und versorgungspolitisch kaum nachvollziehbar. Sie reduziert faktisch Behandlungskapazitäten, obwohl Bedarf und Wartezeiten steigen.
Gemäß §87 SGB V besteht die Möglichkeit, entsprechende Beschlüsse im Rahmen der Rechtsaufsicht zu prüfen und einzugreifen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wann eine zeitnahe Prüfung bzw. ein Eingreifen vorgesehen ist.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.