Warum wird die Anzahl der Abgeordneten nicht auf die ursprüngliche Anzahl von 598 Sitzen verkleinert - Bundestag sollte mit Beispielen vorran gehen?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
durch die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten könnte die Bundesregierung einmal Notwendigkeit von Einsparung unterstreichen, anstatt an der Rente oder dem Gesundheitssystem zu sparen.
MfG
Jürgen W.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.