Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/einsatzlaender/palaestinensische-autonomiegebiete
Die Schweizer Regierung ermöglichte bisher die Rettung von 20 Kindern laut Ärzte ohne Grenzen über Amman in Jordanien. Bis heute starben ca. 900 Patient/innen – darunter 137 Kinder – der Warteliste für eine medizinische Evakuierung, die noch mehr als 15.000 Menschen beinhaltet. Kommunen in Deutschland wollen Kinder nehmen. Was tun Sie, damit das möglich wird?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.