(...) Das Begleitgesetz zum ESM wird in seinen Einzelheiten derzeit beraten. Die grüne Bundestagsfraktion beteiligt sich intensiv an dem Prozess und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat. (...)
(...) Der Vergleich zwischen Libyen und der Situation hier ist unredlich. In Nordafrika setzen viele Menschen ihr Leben ein für die Demokratie. Unsere Probleme sind zwar auch enorm, aber wir sollten uns zurückhalten, sie auf eine Stufe mit denjenigen in Nordafrika zu stellen. (...)
(...) Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Eurobonds ist kurzsichtig und krisenverschärfend. Schwarz-Gelb agiert in Europa nach dem Motto: Wir machen nur mit, was wir nicht verhindern können. (...)
(...) der illegale Holzeinschlag ist ein großes Problem. Durch entsprechende internationale Abkommen und die Einführung eines Zertifikatites (FSC) konnte der illegale Holzeinschlag wirksam begrenzt werden. Leider bleibt die aktuelle Bundesregierung bei der Umsetzung weit hinter dem Notwendigen zurück. (...)
