(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Projekt "Südspange". Die Göttingerinnen und Göttinger haben mit dem Abstimmung ein klares Zeichen gegen dieses sowohl umwelt- als auch verkehrspolitisch unsinnige Projekt gesetzt und dies mit einer Mehrheit in allen Stadtteilen und bei hoher Wahlbeteiligung. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, die Löhne und Arbeitsbedingungen im Sicherheitsgewerbe sind ein Problem. (...) Der Branchenmindestlohn, der natürlich auch durchgesetzt werden muss, ist ein erster Schritt zu einer besseren Familienfreundlichkeit. (...) Wenn die Löhne steigen und die Beschäftigten einigermaßen davon leben können, ist die Grundvoraussetzung für humanere Arbeitszeiten in der Branche geschaffen. (...)
(...) Multilaterale Lösungen sind immer bilateralen Lösungen vorzuziehen. Eine Handelsliberalisierung kann nur unter den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit, sozialen Mindeststandards und Armutsbekämpfung funktionieren. (...)
(...) Ob im Straßen-, Flug- oder Schienenverkehr. Die Lärmbelastung muss deutlich gesenkt werden. Daher begleiten wir intensiv in den Kommunen die Arbeit dieser an den Lärmschutzplänen und den Maßnahmen zur Lärmminderung. (...)
(...) wir sind der Auffassung und stützen uns dabei auf eine Reihe von Gutachten, auch solchen die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, dass eine Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Nach der NRW-Wahl und der Neubildung einer Minderheitsregierung hat Schwarz-Gelb ihre Bundesratsmehrheit verloren. Daher wird es keine Zustimmung durch den Bundesrat geben. (...)
