(...) Das von uns geforderte Verbot von Zweitakt-Motorrollern ist im Zusammenhang mit der ordnungsrechtlichen Regulierung in der Luftreinhaltung zu sehen. Ein Zwei-Takt-Roller emittiert nach einer Studie im Auftrag der Europäischen Union bis zu 500mal so viel krebsauslösende Stoffe wie ein modernes Auto. (...)
(...) Diese veränderte politische Situation bringt mich dazu, mich an den Protesten gegen das Endlager Gorleben zu beteiligen. Allein die Aufhebung des von mir verhängten Baustopps ist in meinen Augen Grund genug dafür. (...)
(...) das Projekt Stuttgart 21 ist kein Bauprojekt des Bundes und wurde im Kabinett nicht behandelt. Wir Grünen sind aber seit fünfzehn Jahren gegen dieses Projekt. (...)
(...) Die türkische Außenpolitik findet sich gegenwärtig in einer selbstbewussten Neuausrichtung und reagiert somit auf die zurückhaltende Haltung der EU in den Beitrittsverhandlungen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen und unterstützen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seit Jahren. Wir betrachten die EU als politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. (...)
Sehr geehrte Frau Heidecke,
vielen herzlichen Dank für ihre Frage.
