(...) Verhindern konnte man diesen nicht, auch den Transport nach Russland, soweit wir dies bisher prüfen konnten, nicht. Die Landesregierung Sachsen muss den Antrag auf Transport zurücknehmen und eine andere Lösung für den Atommüll finden. Wir haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um dies zu klären. (...)
(...) Dennoch bedauern wir zutiefst, dass kein interfraktioneller Antrag gemeinsam mit der Fraktion Die Linke verabschiedet werden konnte, obwohl die Initiative für diesen Antrag von der Linken ausgegangen war. Den Umgang der Unionsfraktion mit der Fraktion Die Linke im Rahmen der Erarbeitung und Verhandlung des Antrags halten wir für inakzeptabel und unseriös. Das haben wir gegenüber CDU/CSU auch offen bemängelt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich damals verpflichtet im Gegenzug auf eine Brennelementesteuer zu verzichten. Hier war uns das Ende der Atomenergie wichtiger als zusätzliche Steuereinnahmen. Darüber hinaus haben wir die Risikovorsorge erhöht und dadurch die Betreiber finanziell belastet. (...)
(...) Wenn sie den Einsatz von Wäschetrocknern nicht generell verbieten wollen - dann müssen sie aber auch sagen, wo die Menschen ihre Wäsche trocknen sollen, da es kaum noch Wäscheböden etc. gibt - dann gibt es zu Wäschetrocknern keine Alternative. (...)
(...) Wir Grünen stehen, und auch ich persönlich, immer im direkten Dialog mit den vier großen Energieversorgern und deren Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien haben wir genau verfolgt. Dabei mussten wir aber auch feststellen, dass diese vier ein Geschäftsmodell verfolgen, für das die Bundesregierung Ihnen nun auch noch die gesetzliche Grundlage schafft. (...)
