(...) Die Möglichkeiten auf das Verhältnis Pächter -- Mineralölkonzern Einfluss zu nehmen sind sehr begrenzt. Die Fachleute sagen, dass hier keine Handlungsmöglichkeiten bestehen. (...)
(...) Daher ist die Gleichstellung von Frauen und Männern für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen, dass Frauen und Männer auf Augenhöhe miteinander umgehen. (...)
(...) Immer war klar, dass die Windparks kommen werden und der Netzanschluß durch die Netzbetreiber sicher gestellt werden muss. Dass in den letzten 7 Jahren nichts passiert ist, ist auch Schuld der Bundesregierung, die das Nichthandeln der Netzbetreiber hingenommen hat. Ein rechtzeitiges Handeln hätte dazu geführt, dass die Kosten, die die Bundesregierung nun abdecken will, erst gar nicht anfallen. (...)
(...) Die baldige Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes ist für Bündnis 90/Die Grünen von hoher Wichtigkeit und wir werden auch in Zukunft aktiv auf eine Änderung des Strafgesetzbuches hinarbeiten. (...)
(...) Damit ist die Landesregierung politisch gebunden. Darüber hinaus ist die Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) Wir stehen Fracking sehr kritisch gegenüber und fordern von der Bundesregierung ein Moratorium um die Gefahren erforschen zu können. (...) Das Bergrecht muss aber dringend überarbeitet werden, um die Belange der Bürger besser zu berücksichtigen. (...)
