(...) Die kostenfreie Mitversicherung von Ehe-/LebenspartnerInnen führt häufig zu einem Anreiz, keine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Wer nicht arbeitet, ist aber einem viel höheren Armutsrisiko ausgesetzt, jetzt und im Ruhestand. (...)
(...) Reisen der Abgeordneten werden in Mandatsreisen nach § 16 Absatz 1 Abgeordnetengesetz (AbgG) und Dienstreisen nach § 17 AbgG unterschieden. (...)
(...) Es gibt mehr als 1.000 Regelungen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Der ursprüngliche Ansatz für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz war die Armutsbekämpfung mit einem reduzierten Steuersatz auf Grundnahrungsmittel. Inzwischen ist daraus aber ein Subventionsdschungel geworden. (...)
