(...) Dazu streben wir einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen an. Mit einer befristeten Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir die Schulden aus der Finanzkrise abtragen. Die staatlichen Maßnahmen in der Krise haben dazu beigetragen, das Vermögen geschützt wurde. (...)
(...) Der Fiskalvertrag kann langfristig dazu beitragen solidere Haushalt zu erreichen. Kurzfristig hilft er nicht die aktuelle Krise zu bekämpfen. (...)
(...) Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist überfällig. (...) Der Schuldentilgungsfonds wäre ein zentraler Schlüssel zur Überwindung der Krise. (...)
(...) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich sehr intensiv mit dem ESM und dem Fiskalvertrag befasst und diese Verträge gründlich geprüft und in vielen Sitzungen und Anhörungen beraten. (...)
(...) Er ist ein wichtiger Baustein, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen und dafür sorgen, dass die Notlage eines Mitgliedstaates nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone führt. Zudem bietet er einen gemeinsamen Schutz vor Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Die Zinsen für Krisenländer erreichen immer neue Rekordstände. Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist überfällig. (...)
