(...) Eine Gesetzesänderung sollte nicht im Affekt geschehen, sondern einer langen und objektiven Diskussion folgen. Hierfür sind wir Grüne offen. (...)
(...) Der lebenslange Anspruch auf ein Büro und Mitarbeiter ist nicht automatisch Bestandteil des Ehrensolds. Einige ehemalige Präsidenten haben dies nicht in Anspruch genommen. (...)
(...) die Regierungsfraktionen werden die Novelle des EEGs am 8. März in den Bundestag einbringen. (...)
(...) Wenn wir einen gemeinsamen Fonds haben, dann können wir auch gemeinsame Anleihen begeben mit deutlich niedrigeren Zinsen für die meisten europäischen Länder und wahrscheinlich etwas höheren Zinsen für Deutschland. Das ist der Preis, den Deutschland für den Zusammenhalt der Eurozone wird bezahlen müssen. Er ist es wert und er ist transparent. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage, ob Christian Wulff den Ehrensold erhält, entscheidet nicht der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung, sondern das Bundespräsidialamt. Damit können wir nicht für oder gegen das Ehrensold für Christian Wulff stimmen. (...)
