(...) die Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion fahren nicht zu Konferenzen, um an deren „Vergnügungsprogramm“ teilzunehmen. Sie halten dort Vorträge oder nehmen an Diskussionen teil. (...)
(...) Die Unterstützung Zyperns ist – wie bei allen anderen Fällen auch – per Kredit und nicht per Transfer erfolgt. Deswegen stimmt es, dass deutsche Steuergelder im Risiko sind, sie sind aber nicht nach Zypern geflossen (wie auch nicht nach Irland oder Portugal). (...)
(...) Zum anderem müssen Sparanstrengungen zum Aufbau der Altersvorsorge auch honoriert werden, da sie einen Konsumverzicht in der Gegenwart darstellen und Altersarmut verbeugen. Deshalb ist es gerechtfertigt Pensions- und Rentenansprüche anders zu behandeln als sonstiges Vermögen und werden deshalb durch unsere Vermögensabgabe nicht belastet. Es wäre aber zutiefst ungerecht, wenn hohe Pensionsansprüche freigestellt würden, Selbstständige die private Vorsorge betreiben, dagegen mit diesem Vermögen in voller Höhe abgabepflichtig wären. (...)
(...) Zinsen an Deutschland gezahlt. Deutschland verdient also bisher an der Griechenlandhilfe. Gleichzeitig profitiert Deutschland massiv von der Unsicherheit in der Eurozone und kann seine eigenen Zinsen bei der Kreditneuaufnahme extrem nach unten schrauben. (...)
(...) Nachdem wir es im Bundestag nicht aufhalten konnten – gegen Union, FDP und SPD - haben sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat um einen sachgerechten Kompromiss bemüht. Leider vergeblich Wir bedauern sehr, dass insbesondere Hamburg sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses verweigert und dem Gesetz zu einer Mehrheit verholfen hat. Die jetzt beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist und bleibt skandalös. (...)
