Jürgen Trittin

(...) Warum sich meine Einstellung zu Militäreinsätzen durch meine Konferenzteilnahme geändert haben soll, erschließt sich mir nicht. Auf dem Bilderberg-Treffen wurden vor allem Themen wie die transatlantischen Beziehungen, die aktuelle EU-Schuldenkrise, Fragen zur internationalen Energiepolitik und Cyber-Security besprochen. Ich habe als Diskussionsteilnehmer über die Krise des Euro und der Europäischen Union diskutiert und dabei keine anderen Positionen vertreten als anderswo auch. (...)

(...) Weder durch den ESM, noch durch den Fiskalvertrag findet eine Übertragung der Haushaltskompetenz des Bundestages an die europäische Ebene statt. Um die gegenwärtige Krise dauerhaft zu überwinden, brauchen wir mittelfristig aber mutige Integrationsschritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union in Europa. (...)

(...) Deshalb haben wir im Bundestag und Bundesrat dem ESM zugestimmt. Die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, halten Sie aber für unzutreffend. Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: (...)

(...) Dazu streben wir einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen an. Mit einer befristeten Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir die Schulden aus der Finanzkrise abtragen. Die staatlichen Maßnahmen in der Krise haben dazu beigetragen, das Vermögen geschützt wurde. (...)

(...) Der Fiskalvertrag kann langfristig dazu beitragen solidere Haushalt zu erreichen. Kurzfristig hilft er nicht die aktuelle Krise zu bekämpfen. (...)

(...) Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist überfällig. (...) Der Schuldentilgungsfonds wäre ein zentraler Schlüssel zur Überwindung der Krise. (...)