(...) Es gibt mehr als 1.000 Regelungen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Der ursprüngliche Ansatz für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz war die Armutsbekämpfung mit einem reduzierten Steuersatz auf Grundnahrungsmittel. Inzwischen ist daraus aber ein Subventionsdschungel geworden. (...)
(...) Das war wichtiger als die Jagd nach Scheinen oder ein Studienabschluss." Anders als oft kommuniziert wird, ist Politik sowohl auf ehrenamtlicher als auch auf professioneller Ebene ein extrem zeitaufwändiges und engagement-intensives Geschäft. Bei vielen, die früh BerufspolitikerInnen wurden, erschien der Abschluss des Studiums dann nicht mehr prioritär. Selbstverständlich sind auch diese PolitikerInnen für ihren Beruf hoch qualifiziert. (...)
(...) Grundsätzlich stellt jede Freiflächenanlage eine bauliche Maßnahme dar, die dem Bauplanungsrecht unterliegt. Die Kommune kann frei entscheiden, ob sie eine Freiflächenanlage auf einem bestimmten Gelände zulässt, ein Rechtsanspruch auf die dafür erforderliche Änderung des Bebauungsplans besteht nicht. Darüber hinaus kann die Gemeinde auch konkrete Auflagen machen, beispielsweise bezüglich der Höhe der Gestelle oder einer Ausgleichsbegrünung in der Nähe der Anlage. (...)
(...) Unsere Antwort ist die steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. (...)
