(...) Gerade bei der Förderung der Erneuerbaren Energien haben wir die Bundesregierung immer wieder kritisiert, da diese dazu führt, dass ein Teil der Industrie massiv entlastet wird und die Bürger und der Mittelstand die Kosten tragen müssen. Merkel hat aus der Energiewende eine Subventionsmaschine für die Energieintensive Industrie aber auch für die Agrarwirtschaft gemacht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie in den Medien verfolgen können, beschäftigt uns das Thema Eurohawk in diesen Tagen sehr. Wir sind schockiert über die katastrophalen Fehlplanungen und das mangelnde Projektcontrolling im Verteidigungsministerium sowie das fehlende Verantwortungsbewusstsein des Ministers. (...)
(...) Die kostenfreie Mitversicherung von Ehe-/LebenspartnerInnen führt häufig zu einem Anreiz, keine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Wer nicht arbeitet, ist aber einem viel höheren Armutsrisiko ausgesetzt, jetzt und im Ruhestand. (...)
(...) Reisen der Abgeordneten werden in Mandatsreisen nach § 16 Absatz 1 Abgeordnetengesetz (AbgG) und Dienstreisen nach § 17 AbgG unterschieden. (...)
