(...) Wir glauben, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen und dafür sorgen, dass die Notlage eines Mitgliedstaates nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone führt. (...)
(...) gerade wenn man sich wie Bündnis 90 / Die Grünen den Prinzipien von Nachhaltigkeit und der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen verschrieben hat, ist ein Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorschlägt, sehr zu unterstützen. Denn um den Teufelskreis aus immer höheren Refinanzierungskosten und der Anhäufung von immer mehr Schulden zu durchbrechen, bietet der Schuldentilgungsfonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung für ausgelagerte Schulden, die 60 % des BIP überschreiten, den richtigen Ansatz. Der Schuldentilgungsfonds würde den Schuldenabbau in der Tat reduzieren, nicht nur theoretisch. (...)
(...) Es gibt in dieser Krise sicher keine leichten Antworten. Klar ist aber, dass die Kosten eines Auseinanderbrechens der Eurozone mit Sicherheit weit höher wären als die Ausfallrisiken, die sich aus den Kreditgewährungen und Haftungsübernahmen der Rettungsschirme ergeben. Ganz zu schweigen von den Kosten einer gescheiterten europäischen Integration und dem Verlust von Gestaltungskraft in globalen Gremien. (...)
(...) Eine Banklizenz für den ESM halten wir für notwendig und auch für billiger als die bisherige Praxis. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil des Krisenengagements momentan durch die EZB ausgeführt wird. (...)
(...) Wir unterstützen den ESM auch deshalb, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet, dass der ESM nur greift, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. (...)
(...) Wenn aber Länder aus der Währungsunion ausscheiden und massiv abwerten, ist es unwahrscheinlich, dass die gesamte Forderungen beglichen werden. Es ist außerdem extrem unwahrscheinlich, dass ein solcher Schock wie das Auseinanderbrechen der Eurozone ohne negative Auswirkungen für die Realwirtschaft bliebe. Hinzu kämen also die Kosten einer Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit. (...)
