(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen darin zwei Aspekte an: die Ausspäh-Affäre durch die Geheimdienste von USA und Großbritannien und das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. (...)
(...) inzwischen fordern wir seit Monaten die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht gerecht zu werden und alle gangbaren Schritte zu tun, um die Menschen in Deutschland vor Ausspähungen zu schützen. Geschehen ist nichts. (...)
(...) Darüber hinaus kämpfen wir derzeit dafür, dass die Regierenden in die Opposition kommen! (...)
(...) Für eine einheitliche Sozialversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger spricht auch die Tatsache, dass Beschäftigungsformen fließend geworden sind und viele Menschen ihren beruflichen Status im Laufe des Lebens immer wieder wechseln: Mal sind sie selbstständig, mal sind sie abhängig beschäftigt. Und auch der einmal erlernte Beruf bleibt einem heute nicht unbedingt das ganze Leben lang erhalten. (...)
(...) Unterstützt werden sie dabei von der Bundesagentur für Arbeit. Es gibt also eine Gegenleistung der Hartz IV-EmpfängerInnen. (...)
(...) Unser Vertreter in dieser Kommission Herr Herrmann Ott hat einen Wohlstandsindikator zur Diskussion gestellt. Dieser traf aber nicht auf Zustimmung. (...)
