(...) Jetzt fließen rund 20 Mrd. Euro jährlich in die Subvention der Ehe - unabhängig, ob Kinder im Haushalt leben. Das führt zu der absurden Situation, dass Paare mit gleichem Haushaltseinkommen unterschiedlich besteuert werden - je nachdem, ob sie verheiratet sind oder nicht. (...)
(...) Zu den aktuelle Datenschutzproblemen zählen die Voraussetzungen für die Speicherung von negativen Bewertungen in Auskunfteien. Schwarzgelb hat hier nicht wirksam gehandelt und lässt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen allein. (...)
(...) Seit vielen Jahren versuchen wir das Thema Abgeordnetenbestechung im Bundestag zu behandeln und eine strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht geschieht, wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. (...)
(...) Jedes Jahr fließen dafür etwa 80 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt - also fast ein Drittel - an die RentnerInnen. (...)
(...) Wir Grüne fühlen uns solidarisch mit den Protestierenden in der Türkei. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für andere Vergütungsregelungen und mehr Transparenz bei den Abgeordneten ein. (...)
