(...) Für uns Grüne steht auch fest, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht eins zu eins in einen Stellenabbau bei der BA umgemünzt werden kann. Dieser Ansatz verkennt die sich verändernden Aufgaben und Herausforderungen der Arbeitsverwaltung und -förderung. (...)
(...) mit unserem Steuerkonzept werden wir diejenigen, die viel haben, angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Sollte es dann weiterhin hemmungslose Habgier Einzelner geben, würden wir alle davon profitieren. (...)
(...) Sie unterliegen einem grundsätzlichen Irrtum: Staaten sind keine Unternehmen, die im Wettbewerb stehen und im Fall einer Pleite vom "Markt" verschwinden. Das gilt innerstaatlich auch für Bundesländer oder Gemeinden - oder gar Stadtteile wir Berlin-Hellersdorf. (...)
(...) die grüne Bundestagsfraktion und insbesondere Frau Valerie Wilms MdB haben sich für eine Reduzierung der Emissionen von Schiffen eingesetzt. (...) Leider ist es kaum möglich hier Regelungen nur für Deutschland festzulegen. (...)
(...) wir wollen keine Vermögenssteuer sondern eine Vermögensabgabe einführen. Der Unterschied ist, dass die Vermögensabgabe nur einmalig erhoben wird und zweckgebunden direkt und ausschließlich in den Abbau der Bundesschulden fließt. Die haben sich allein in den vier Jahren schwarzgelber Koalition um 100 Milliarden Euro erhöht. (...)
