(...) die grüne Bundestagsfraktion und insbesondere Frau Valerie Wilms MdB haben sich für eine Reduzierung der Emissionen von Schiffen eingesetzt. (...) Leider ist es kaum möglich hier Regelungen nur für Deutschland festzulegen. (...)
(...) wir wollen keine Vermögenssteuer sondern eine Vermögensabgabe einführen. Der Unterschied ist, dass die Vermögensabgabe nur einmalig erhoben wird und zweckgebunden direkt und ausschließlich in den Abbau der Bundesschulden fließt. Die haben sich allein in den vier Jahren schwarzgelber Koalition um 100 Milliarden Euro erhöht. (...)
(...) Jetzt fließen rund 20 Mrd. Euro jährlich in die Subvention der Ehe - unabhängig, ob Kinder im Haushalt leben. Das führt zu der absurden Situation, dass Paare mit gleichem Haushaltseinkommen unterschiedlich besteuert werden - je nachdem, ob sie verheiratet sind oder nicht. (...)
(...) Zu den aktuelle Datenschutzproblemen zählen die Voraussetzungen für die Speicherung von negativen Bewertungen in Auskunfteien. Schwarzgelb hat hier nicht wirksam gehandelt und lässt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen allein. (...)
(...) Seit vielen Jahren versuchen wir das Thema Abgeordnetenbestechung im Bundestag zu behandeln und eine strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht geschieht, wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. (...)
