(...) Wir Grüne haben die jüngsten Pläne der Bundesregierung zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien mehrfach scharf kritisiert und verurteilt. (...) Auch haben wir die Rede der Bundeskanzlerin bei der Bundeswehrtagung vor einigen Tagen sehr aufmerksam verfolgt und kritisiert, dass die Bundesregierung offensichtlich Waffenlieferungen als sicherheitspolitisches Instrument nutzen will. (...)
(...) eine Abwrackprämie für Heizungsanlagen ist nicht notwendig, da es ja bereits eine Förderung zum Austausch der Heizungsanlage von der KfW ( http://www.bafa.de ) gibt. Insbesondere der Einbau von Solarkollektoren, Pelletöfen und -kessel sowie von Wärmepumpen wird gefördert. (...)
(...) Von Anfang an führte die Mischkonstruktion zu Problemen. So gilt die Dena öffentlich als quasi staatliche und unabhängige Institution obwohl ein Großteil ihrer Arbeit Auftragsarbeit gerade für die Teile der Energiewirtschaft und Industrie ist, die kein Interesse an der Energiewende haben. Insbesondere ist die Dena durch ihr Eintreten für die Kohleverstromung aufgefallen. (...)
(...) Inzwischen sind Schlachthöfe und Rechenzentren von Banken von der EEG-Umlage befreit sowie Golfplätze von den Netzentgelten. Daneben gibt es mit der Marktprämie und anderen Boni im EEG selbst Fehlanreize die für zusätzliche unnötige Kosten sorgen. (...)
(...) TARGET II klingt bedrohlich, ist aber nicht die Ursache der Krise, sondern lediglich ein Symptom. Die Risiken der Eurozone bestanden auch ohne die gestiegenen TARGET II-Salden. (...)
(...) Steuerzahler sollten Banken überhaupt nicht mehr helfen müssen. Dafür brauchen wir einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, eine Schuldenbremse für Banken in Form einer höheren Leverage Ratio, eine Größenbremse für Banken in Form von ansteigenden Eigenkapitalanforderungen sowie ein Trennbankensystem. (...)
