(...) in unserem Bundestagswahlprogramm haben wir deshalb auch die PKW-Maut ausgeschlossen. Der baden-württembergische Verkehrsminister hat hier nicht die Position der Partei wieder gegeben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Bündnis 90/Die Grünen streiten für ein Trennbankensystem. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu: Wir fordern ein Trennbankensystem, weil es Märkte stabiler macht. (...)
(...) Sie haben sicherlich bemerkt, dass sich Union und FDP beispielsweise mit ihrem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz lieber Steuerbetrüger wie Uli Hoeneß schützen wollten als sich auf die Seite der ehrlichen SteuerzahlerInnen zu stellen. Ähnliches gilt für die Steuertrickser in den Unternehmen. (...)
(...) Für uns Grüne steht auch fest, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht eins zu eins in einen Stellenabbau bei der BA umgemünzt werden kann. Dieser Ansatz verkennt die sich verändernden Aufgaben und Herausforderungen der Arbeitsverwaltung und -förderung. (...)
(...) mit unserem Steuerkonzept werden wir diejenigen, die viel haben, angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Sollte es dann weiterhin hemmungslose Habgier Einzelner geben, würden wir alle davon profitieren. (...)
(...) Sie unterliegen einem grundsätzlichen Irrtum: Staaten sind keine Unternehmen, die im Wettbewerb stehen und im Fall einer Pleite vom "Markt" verschwinden. Das gilt innerstaatlich auch für Bundesländer oder Gemeinden - oder gar Stadtteile wir Berlin-Hellersdorf. (...)
