(...) Wiederholt haben wir die mögliche Völkerrechtswidrigkeit von Maßnahmen wie dem Mauerbau in Israel, der Blockade des Gaza-Streifens und der Errichtung von Siedlungen thematisiert und die Bundesregierung zu einer klaren Stellungnahme gedrängt, zuletzt hinsichtlich der israelischen Blockade des Gaza-Streifens. Zu letzterem haben wir bis heute keine zufrieden stellende Antwort erhalten. (...)
(...) Im Prinzip ähnelt das Abkommen dem Prümer Vertrag, jedoch ohne verbindliche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Daher verstößt das Abkommen gegen nationales Datenschutzrecht, da aufgrund dessen hochbrisante Daten sämtlicher deutscher Bürger ohne ausreichenden Datenschutz an die USA weitergeleitet würden. Eine Modifizierung des Abkommens ist, wie im Artikel ausgeführt, nicht mehr möglich. (...)
(...) 3,5 Milliarden Euro des Bundesbankgewinns fließen dabei regelmäßig in den Bundeshaushalt, der darüber hinausgehende Betrag geht an den Erblastentilgungsfonds. (...) Der Erblastentilgungsfonds wurde durch das Föderale Konsolidierungsprogramm geschaffen und fasst die wesentlichen Elemente der finanziellen Erblasten der ehemaligen DDR zusammen, verzinst und tilgt sie. (...)
(...) Wir sollten nicht vergessen: Auslandseinsätze werden nach wie vor vom Deutschen Bundestag entschieden. (...)
(...) Herr Trittin hat das Phänomen der Gegenstrahlung nicht propagiert, uns ist das Phänomen auch nicht bekannt. Sicherlich gab es in den letzten 20 Jahre eine ganze Reihe von Versuchen die komplexen Abläufe in der Atmosphäre leicht verständlich zu beschreiben und den Klimawandel auf einen einfachen Nenner zu bekommen. (...)
(...) Was den Libanon angeht, hat die Hisbollah sich schwerste Kriegsverbrechen zu Schulden kommen lassen. Der gezielte Beschuss von zivilen Zielen verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht. (...)
