(...) leider nimmt die Bundesregierung hier eine sehr unkritische Haltung ein. So hat Herr Seehofer im Dezember 2005 erstmalig den Saatgutverkauf von MON810-Mais in Deutschland zugelassen. Auch bei der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln hat sich die Bundesregierung nicht für eine transparente Regelung eingesetzt. (...)
(...) Dazu gehören für uns vor allem die Stärkung der Palliativmedizin und Schmerztherapie sowie die Weiterentwicklung der Hospizarbeit und der Möglichkeiten, Schwerstkranke auf Wunsch zu Hause zu begleiten und pflegen. Es geht nicht um "Sterbehilfe", sondern um Begleitung in der letzten Phase des Lebens- um eine Sterbebegleitung die auf die Linderung von Schmerzen und anderen Krankheiten ausgerichtet ist und den Patientinnen und Patienten soviel Lebensqualität und Rechte wie möglich erhält, um ihnen auf diese Weise auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Gerade schwerstkranken Menschen und ihren Betreuenden/ Begleitern muss zudem neben der bestmöglichen Hilfe auch eine gute psychologische/ psychotherapeutische Unterstützung zuteil werden. (...)
(...) Die Fraktion der Grünen im EP forderte eine breite Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Italien und ein stärkeres Vorgehen gegen Rassismus auf europäischer Ebene. Die italienische Regierung wurde direkt für ihre unzureichende Reaktion kritisiert, unter anderem von der spanischen stellvertretenden Premierministerin Fernandez de la Vega. (...)
(...) Die 1-Euro-Jobs sind kein taugliches Massen-Standard-Instrument und waren auch nie als solches gedacht. Der Nutzen für eine Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss in den meisten Fällen stark bezweifelt werden, stattdessen reißt die Zahl der Meldungen nicht ab, wonach Kommunen und Wohlfahrtsverbände reguläre Tätigkeiten durch 1-Euro-Jobber ausführen lassen. Die Beschwerden von kleinen Unternehmern und Handwerkern sind oftmals begründet. (...)
(...) Derzeit vertritt die Exilregierung keine Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit sondern eine nach Autonomie innerhalb Chinas. Es ergibt sich somit kein Widerspruch zur Ein-China-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. Legitim sind die Forderungen nach kultureller Autonomie und vor allem nach Einhaltung der bürgerlichen und politischen, sowie wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte der Tibeter. (...)
(...) Wir werde nicht nachlassen, Karthoum gegenüber eine politische Lösung des Konfliktes in Darfur, ein Ende der Gewalt und eine Zusammenarbeit mit dem StGH anzumahnen. Gegenüber der Bundesregierung haben wir uns mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen dafür eingesetzt, sich in der Frage um eine Lösung des Darfur-Konfliktes stärker zu engagieren. Auch hier werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen. (...)
