(...) niedriger Wahlbeteiligungen sind schlecht -- aber nicht den Gewählten vorzuwerfen. Es ist das gute Recht aller Bürger, nicht zur Wahl zu gehen. Dann muss man allerdings mit der Konsequenz leben, dass andere über etwas entscheiden, an dem man selbst nicht mit entscheiden möchte. (...)
(...) Wenn Sie die aufzuwendende Arbeitszeit für lebensnotwendige Produkte in den Jahren seit der Bildung der EU oder dem Beitritt mit heute vergleichen, werden Sie feststellen, dass der Wohlstand sehr viel schneller gewachsen ist, als die Geldentwertung. Richtig ist hingegen, dass die Einkommen der abhängig Beschäftigten gerade in den letzten Jahren langsamer gestiegen sind, als die Einkünfte aus Kapital und Unternehmenstätigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
uns ist über die Ausbringung von Chemtrails nichts bekannt. Da ein solches Vorhaben genehmigt werden müsste, bitte ich Sie sich an die zuständige Immissionsbehörde zu wenden.
(...) Das Volk Europas hat mittlerweile zweimal durch seine direkt gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament mit übergroßer Mehrheit Ja zum Vertrag von Lissabon wie zuvor zum Vertragsvertrag gesagt. (...) Beide demokratischen Mehrheiten werden durch das Veto eines Landes nunmehr blockiert. (...)
(...) die konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon wurde am 15. (...) Wir Grünen haben uns intern und öffentlich intensiv mit dem Inhalt des Vertrags von Lissabon und mit seinem Vorläufer, dem Verfassungsvertrag, auseinandergesetzt. (...) Diese Regelung wurde flankierend zum Vorläufer des Vertrags von Lissabon getroffen. (...)
(...) Aber zu behaupten, ein frei gewähltes Parlament sei weniger demokratisch als eine Volksabstimmung, ist absurd. (...) Tatsächlich hat inzwischen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit Ihren Repräsentanten Ja zum Vertrag von Lissabon gesagt, denn er bedeutet mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit für über 400 Mio. (...)
