FDP-Bundestagsfraktion
(...) Liberale sind für Reformen bei den Kammern, nicht für deren Abschaffung. Reformbedarf besteht etwa bei den Doppelmitgliedschaften oder dort, wo die Kammern mit ihrem Dienstleistungsangebot Privaten Konkurrenz machen. (...)
(...) Die FDP wird sich intensiv an der Erarbeitung des vom Bundesverfassungsgericht geforderten neuen Begleitgesetzes beteiligen. Unser Ziel bleibt ein baldiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Eine endgültige Bewertung des Urteils kann jedoch erst nach vollständiger Bewertung der Begründung abgegeben werden. (...)
(...) Bei Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr gilt, das Aufträge ins Ausland selbstverständlich vergeben werden, jedoch auch dafür gesorgt wird, dass im gleichen Umfang dann in Deutschland erworben wird. (...)
(...) einer Steuer- und Abgabenerhöhung werde ich nicht zustimmen. Entscheidend ist, dass endlich die Ausgabenseite des Bundeshaushalts einer kritischen Betrachtung unterzogen wird. (...)
(...) Sie haben allerdings verschwiegen, warum Thaksin in Thailand verurteilt wurde und das waren keine politischen Gründe. Das die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS) sich in Thailand engagiert ist bekannt, jedoch nicht nur für die Demokratische Partei, sondern auch andere Politiker haben an Schulungen der FNS teilgenommen. (...)
(...) Gegenfrage: Was ist eine umfangreiche Spende? Mir ist nicht bekannt, ob eine Bank die vom Bund gestützt worden ist, eine „umfangreiche Spende“ gegeben hat. Grundsätzlich könnten sehr hohe Spenden Interessenskonflikte auslösen. (...)
