FDP-Bundestagsfraktion
(...) Deshalb habe ich mich gewundert, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer aus allen Fraktionen eine solche Tagesordnung für das Plenum des Deutschen Bundestages zur Zeit des Fußballländerspiels beschlossen haben. Natürlich muss der Unfug, der beschossen wurde, korrigiert werden. (...)
(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)
(...) Aber ein militärischer Einsatz muss für uns immer eingebettet sein in einen politischen und wirtschaftlichen Gesamtansatz. Die Ausübung von militärischer Gewalt darf immer nur das letzte Mittel sein. (...)
(...) es stimmt nicht, dass ich dem Ehrensold zugestimmt habe. (...)
