(...) Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten. Um die demographischen Belastungen fair auf die Generationen zu verteilen, haben wir uns deshalb auf eine schrittweise Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre verständigt. Diese Maßnahme wird von Experten seit Jahren gefordert. (...)
(...) Sie können jedoch versuchen, die Kosten zu drücken. Sie sollten in Ihrem Falle sofort die bestehenden Verträge über Sonderdienste kündigen. Die Zahlungen zu verhindern, oder aber das Geld zurück zu fordern, ist problematisch: Hierbei handelt es sich um interne Verträge, die der eigentliche Mobilfunkanbieter mit Drittanbietern (die Anbieter der „Sonderdienste“) abschließt . (...)
(...) Bereits am 30.06.2010 wurde ein Antrag (Drucksache 17/2331) der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eingebracht und dieser wurde später auch angenommen. Damit macht unsere Koalition klar, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft werden muss und als menschenverachtende Bestrafung nicht tolerierbar ist. (...)
(...) Wir müssen Frankreich als ein souveränes Land ansehen und daher ist eine Anmahnung, zum Beispiel zum Thema der Energiepolitik, keine Möglichkeit. Man kann in bilateralen Gesprächen auf die Probleme der Atomenergie aufmerksam machen und die Sorge der deutschen Bevölkerung über Meiler an der deutsch-französischen Grenze ausdrücken. Jedoch auch hierbei muss gesagt sein, dass es sich lediglich um einen freundlichen Appel handeln kann. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Fall des verurteilten Pastors Youcef Nadarkhani. (...) Auch ich verfolge die Entwicklung um die Verhaftung und die Verurteilung des evangelischen Pastors kritisch und setze mich mit voller Überzeugung für seine Freilassung ein. (...)
(...) Wie sie sicherlich beobachtet haben, stimme ich seit dem Beginn der Schuldenkrise für nachhaltige finanzielle Hilfeleistungen. Für mich als Politiker der Union sind die europäische Frage, die Sicherheit und die Vertiefung elementar, wie schon für Konrad Adenauer. (...)
