Jürgen Klimke

(...) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Kreditgeschäfte zu verkaufen, nehmen wir die Problematik der Kreditverkäufe sehr ernst und prüfen, an welcher Stelle möglicher Handlungsbedarf besteht. Für die Union könnte eine Selbstverpflichtung der Banken ein symbolisches Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Kreditnehmer sind aber wohl unvermeidlich. (...)

(...) natürlich haben Sie Recht, dass CO2 nicht direkt eine toxische Wirkung auf die Menschen hat. Jedoch führt die Einsparung von CO2 im Verkehrsbereich gerade auch im städtischen Bereich in Entwicklungsländern zu einer übergreifenden Einsparung an toxischen Abgasen (z.B. durch die vielen Mopeds in Saigon), die sehr wohl Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben. Die indirekten gesundheitlichen Auswirkungen des CO2-basierten Temperaturanstieges auf die gesamte Menschheit haben jedoch auch eine Relevanz, die wir bekämpfen müssen. (...)

(...) Diese kurze Schilderung soll aber nicht an dem eigentlichen Inhalt ihrer Frage vorbeigehen. Ich werde mich zusammen mit den zuständigen Landes- und Fachpolitikern auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Hamburg ausreichend Sportanlagen für alle Bürgerinnen und Bürger vorhanden sind. (...)

(...) Aus den genannten Gründen wird es mit der Union keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Eine bessere Alternative stellt ein zielorientierter Kombilohn dar, bei dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn einen Zuschuss aus der öffentlichen Kasse erhalten. Die Förderung soll als Ermessensleistung für Vollzeitstellen gewährt werden, um zu gewährleisten, dass es zu zusätzlichen Arbeitsplätzen kommt. (...)

(...) Aus der Antwort des Senates auf eine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten (Drucksache 18/7350 vom 20. November 2007) geht eindeutig hervor, dass es sich bei der Behauptung, die Gesamtschule Steilshoop werde zum Sommer 2008 geschlossen, um ein Gerücht handelt. (...)

(...) Ich denke, ich habe gute Nachrichten für Sie. Meinen Informationen nach werden die derzeitigen Parkraum-Probleme mit Fertigstellung des Neubaus weitgehend gelöst sein, da im Neubau ausreichend Tiefgaragen-Parkplätze vorhanden sein werden. "Beschlagnahmt" hat das Bezirksamt Wandsbek übrigens keine Parkplätze. (...)