(...) Das Regelungspaket der Bundesregierung sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie. Wichtige konkrete Neuregelungen aus den Entwürfen der Bundesregierung (Kabinettbeschluss: 1. (...)
Sehr geehrter Herr Klinger,
(...) Terrorismus ist eine Bedrohung, welche für Leib und Leben der Menschen in Deutschland, aber auch der ganzen Welt, eine Gefahr darstellt. Um dieser Bedrohung begegnen zu können, müssen Behörden mit den entsprechenden Instrumenten ausgestattet werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Möglichkeit, die in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen werden sollte. (...)
(...) Volker Kauder weist darauf hin, dass „wir einen klaren Beschluss (haben), dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Bei diesem Beschluss bleibt es.“ Weiter heißt es: „Diejenigen, die uns ermahnen wollen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, was wir auch gar nicht machen, hätten allen Grund, sich einmal selber zu prüfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich im identischen Wortlaut bereits von einem anderen Petenten erhalten habe. Eine Antwort zu diesem Thema finden Sie auf abgeordnetenwatch.de unter der Anfrage vom 20. Oktober 2014. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Bitte um eine Stellungnahme zum Drehverbot für die "heute-show" des ZDF im Westflügel und auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestags. (...)
