(...) Der Widmung dürfte in der Regel die Einwilligung des Eigentümers vorausgegangen sein. Danach haben auch die Grundstückeigentümer die Kosten für die Erschließung zu tragen, da das Baugesetzbuch davon ausgeht, dass die Erschließung diesen zugute kommt. (...)
(...) Dafür setze ich mich schon jetzt ein. Ich versuche auch persönlich, alle unnötigen Fachformulierungen, Verkomplizierungen oder Anglizismen zu vermeiden. Mir ist es wichtig, dass auch politisch nicht versierte Menschen meine Sprache verstehen. (...)
(...) Ich begrüße Ihr Engagement in der Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und stimme Ihnen darin zu, dass der Hausnotrufdienst grundsätzlich positiv zu bewerten ist. In unserem Regierungsprogramm haben wir festgelegt, die Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung enorm zu erweitern. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu Parlamentarischen Patenschaftsprogrammm. (...) Ich habe nochmals nachgefragt und erfahren, dass in Bezug auf die Altersgrenzen der Schüler keine Ausnahmen möglich sind. (...)
(...) Zu 2) Nach den jüngsten Störfällen meine ich, dass es zumindest eine Überlegung wert ist, Vattenfall die Erlaubnis zum Betrieb von Kernkraftwerken zu entziehen. Derzeit drängt sich der Eindruck auf, dass Vattenfall alles dafür tut, eine Entscheidung in dieser Richtung herbeizuführen. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass ich Ihre Meinung in dieser Angelegenheit nicht teile. Ich vertrete die Auffassung, dass wir dem Missbrauch von Kindern in jeglicher Form entschlossen entgegentreten müssen. Das gilt auch und gerade bei der Verbreitung solcher Inhalte. (...)
