(...) Zieht man die langfristigen Konsequenzen jedoch in Betracht, bringt ein solcher Einsatz viele Probleme mit sich. Im Gegensatz zu Hitlerdeutschland ist der IS aus völkerrechtlicher Sicht kein staatliches Gebilde, sondern eine Terrororganisation. Daher wäre ein militärischer Einsatz zum einen vom Einverständnis des jeweils betroffenen Staates abhängig und zum anderen nicht mit einem militärischen Sieg über den IS beendet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Meiner Meinung nach ist der Paragraf 103 "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten", umgangssprachlich Majestätsbeleidigung, in seiner Sinnhaftigkeit nicht mehr zeitgemäß. Meine Fraktion ist da genauso skeptisch wie andere. (...)
(...) Es ist unser gemeinsames Ziel gute Arbeit für alle zu schaffen – das heißt sicher und gut bezahlt. Für uns gehören Werkverträge zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)
(...) Dieses Ausbalancieren ist für den politischen Entscheidungsprozess wichtig und kein Einzelfall. Auch innerhalb anderer Parteien gibt es politische Meinungsvielfalt. (...)
(...) Zu der geplanten Unterkunft im Gewerbegebiet Höltigbaum gibt es leider bislang kaum Informationen, da viele der Entscheidungen über die genaue Ausgestaltung der Einrichtung noch nicht endgültig getroffen worden sind. (...) Die Errichtung mehrerer neuer Einrichtungen in einem derart kleinen Umkreis halte ich für alles andere als ideal, insbesondere in Hinsicht auf die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. (...)
(...) Dem Vertrag von Maastricht entsprechend sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich dazu verpflichtet, den Euro als Währung einzuführen, sobald sie die festgelegten Konvergenzkriterien erfüllen. (...) Großbritannien, Polen und einige andere Staaten fühlen sich durch die Europäische Union in ihrer Souveränität beschnitten. (...) Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Schuldenkrise langfristig in den Griff zu bekommen, sodass eines Tages alle Staaten der Europäischen Union Mitglieder der Eurozone werden und Europa als Einheit weiter gestärkt wird. (...)
