©Tobias Koch
(...) wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, gibt es momentan noch zu viele offene Frage zum Fracking. Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hatte ja ebenfalls erhebliche Bedenken angemeldet. (...)
Sehr geehrte Frau Wegmann,
(...) Was die von Ihnen angesprochene konkrete Frage betrifft, setze ich darauf, dass zwischen Deutschland und den USA Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise erreicht werden kann. Die Tatsache, dass aus den Snowden-Beständen immer wieder scheibchenweise, unvollständig und unüberprüfbar kompromittierendes Material der Öffentlichkeit zugespielt wird, ist für mich kein Grund, die für die Sicherheit Deutschlands notwendige Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten von ausländischen Partnern in Frage zu stellen. (...)
(...) rechtlich ist das Thema der Standklimaanlagen für LKWs wohl eine Frage des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Bisher konnte man sich aber weder seitens der Regierung (Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) für eine Änderung zugunsten einer verpflichtenden Ausrüstung mit Standklimaanlagen in LKWs durchringen, noch seitens der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Der Preis für PKW-Jahresvignetten bestimmt sich nach dem Hubraum, der Umweltfreundlichkeit (z. B. (...)
(...) Bilateral plant die Bundesregierung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zusätzliche Garantien in einer Gesamthöhe von 500 Mio. EUR zur Unterstützung vorrangig des Wiederaufbaus in der Ost-Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dieser Garantierahmen soll von der Bundesrepublik Deutschland für von der Ukraine aufgenommene Kredite zur Verfügung gestellt werden. (...)
