Jürgen Hardt

(...) wir haben schon viel geschafft in den letzten Jahren, um die Finanzmisere der Kommunen, und Solingen ist hier besonders betroffen, langfristig zu verbessern. So hat der Bund die Kommunen in den letzten Jahren mit erheblichen zusätzlichen Summen unterstützt: 5 Mrd. (...)

(...) 1.) Der vom damaligen Finanzminister Theo Waigel erarbeitete und gegen Widerstände durchgesetzte Stabilitätspakt- und Wachstumspakt verpflichtete (und verpflichtet noch heute) die Mitgliedstaaten zu solider Haushaltsführung. (...) 2.) Eine Zusicherung kann ich an dieser Stelle nicht geben, da wir erst sehen müssen, wie sich die Lage in Griechenland zukünftig weiter entwickelt. (...) Die Rettungspolitik der Koalition würde ich nicht als endlos bezeichnen. (...)

(...) ich freue mich, dass Sie sich in Ihrem Unterricht mit dem wichtigen Thema Inklusion beschäftigen und sich dabei auch bei politischen Parteien informieren, wie diese zu dem Thema stehen. Unter Inklusion verstehe ich eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Bereichen unseres Lebens. Ich finde, dass die Umsetzung der Inklusion von jedem einzelnen Menschen unserer Gesellschaft ausgehen muss. (...)

(...) Ihre Wahrnehmung kann ich offen gesagt nicht nachvollziehen. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Bundesregierung derart gute Eckdaten als Ergebnis ihrer Arbeit vorzuweisen (Arbeitslosigkeit, Rückführung der Neuverschuldung, Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke Deutschlands in der Welt) wie die christlich-liberale Koalition unter Führung von Angela Merkel. Bei der Opposition beobachte ich hingegen den krampfhaften Versuch, diese unbestreitbaren und von keinem neutralen Betrachter Deutschlands angezweifelten Erfolge klein zu reden - offensichtlich mit Erfolg, wie ich an Ihrer Frage zu erkennen glaube. (...)

(...) Deutschland hat Soldaten und Ausrüstung in der Türkei stationiert, weil uns unser NATO-Bündnispartner Türkei darum gebeten hat, der sich durch die Situation in Syrien bedroht fühlt. Findet ein syrischer Angriff auf die Türkei statt, wäre der Bündnis- und Beistandsfall nach Art. (...)

(...) Die fast drei Millionen Arbeitslose, die wir derzeit haben, sind drei Millionen zu viel. (...) Außerdem wollen wir die Beschäftigung Älterer verbessern. (...) Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. (...)