(...) Hier sind wir tätig geworden und stocken trotz der Ablehnung der Opposition die Stellen auf, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Situationen kommt. Bei der Unterfinanzierung des Straßenbaus im Land wäre der weitere Verzicht auf Bundesmittel auf Dauer inakzeptabel. (...)
(...) Der Grund für den von Ihnen angeführten Missstand ist denkbar einfach: das entsprechende Gesetz stammt noch von der Vorgänger-Regierung, die in diesem Bereich offensichtlich keinen besonderen Elan zeigte. Der GRÜN/rote Koalitionsvertrag hält dazu fest (S. 48): „Den Nichtraucherschutz werden wir konsequent weiterentwickeln“. Ich gehe davon aus, dass der entsprechende Gesetzesentwurf bald vorliegt. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die jetzige Gestaltung des Abmahnwesens höchst unbefriedigend ist, trotz der erfolgten (unbestrittenen) Verbesserungen. Die Landesregierung bzw. (...)
(...) Sie können die von Ihnen erbetenen Auskünfte in meinen Antworten vom 02.09.2013 an die Herren Jäger und Kluge finden. Allerdings würde es mich durchaus interessieren, welche Lobby ein InteresLobbyran hätte, die "schmalen" Waldwege nicht für das Mountain-Biken nicht freizugeben. (...)
(...) Sie dürfen mir gerne weitere Fragen stellen, aber nicht auf diesem Wege, weil die Fragen so spezifisch sind, dass die Antworten meines Erachtens nur beschränkt von Interesse wären. Außerdem bezweifele ich sehr, dass Antworten jedweder Art Sie von der Kampagne für die Freigabe schmaler Waldwege abhält. Ihr Gutes Recht - aber dann bitte ehrlich, nicht in Frageform und nicht mit dem Hinweis der angeblichen Benachteiligung in Baden-Württemberg, sondern direkt und am Besten direkt an die thematisch Zuständigen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: es gibt etliche grundlegende Unterschiede bezüglich der Verkehrssicherungspflicht zwischen Baden-Württemberg und Graubünden. Ob die Unterschiede grundlegend sind, kann ich jedoch erst sagen, wenn das Pilotprojekt ausgewertet ist, wie schon einmal dargestellt, halte ich es, wenn die Erfahrungen entsprechend sind, durchaus für machbar, auch schmale Wege freizugeben. Es scheint mir jedoch zwingend, die Ergebnisse abzuwarten. (...)
