Frage an Judith Skudelny von Peter W. bezüglich Verkehr
Tempolimit
FDP ist doch immer an Kostenersparnis bei öffentlichen Bau und Verkehrsbauten interessiert.
könnte nicht Tempolimit auf Autobahnen .wie im europäischen Ausland durch niedrigere Höchstgeschwindigkeiten, aufwendige überhöhte Kurven bei Autobahnen Brücken , Leitplanken an allen Seiten etc. Sparen ? Die Nachbarländer brauchen diese durch max Höchstgeschw. 120/130 kmh nicht,Warum wir?
Sehr geehrter Herr W.,
in Deutschland existieren bereits Tempolimits auf einer Vielzahl der Strecken. Gerade bei Gefahrenstellen, wie es beispielsweise enge Kurven sind, sind lokale Tempolimits unumgänglich und auch heute schon in Deutschland üblich. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, um den Straßenbau zu beeinflussen, halte ich daher für unnötig. Anstelle starrer Tempolimits plädiere ich für eine dynamische Verkehrslenkung, die sich nach Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet, um Unfallgefahren zu vermeiden.
Für weitere Informationen, weshalb ich ein generelles Tempolimit ablehne, verweise ich auf meine weiteren Antworten zu dem Thema hier auf Abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.